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EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft

Die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in Kraft getreten. Damit können Bußgeldbescheide ab 70 Euro aus anderen EU-Staaten nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings wird Deutschland nur verständliche Bußgeldbescheide eintreiben, und auch Bescheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung ausgestellt wurden, sollen nicht rückwirkend vollstreckt werden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Verfahrens kritisierte der ADAC, dass sich die Eintreibungsgrenze auf den reinen Bußgeldbescheid und nicht inklusive eventuell erhobener Verfahrensgebühren beziehen soll.

Auch sollte seiner Ansicht nach schnell daran gearbeitet werden, die Verfahrensregeln EU-weit zu harmonisieren.

EU-Ministerrat beschließt Fristverlängerung für Vorsteuer-Vergütungsantrag

Der EU-Ministerrat hat nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen des Jahres 2009 um 6 Monate auf den 31. März 2011 verlängert.

Technische Schwierigkeiten bei der Antragstellung über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) hatten es vielen Unternehmen erheblich erschwert, ihre Anträge zur alten Frist einzureichen.


Mehrwertsteuerpaket 2010

Die Bundesregierung hat zum 1.1.2010 ein neues Mehrwersteuerpaket 2010 eingeführt, welches den Ort der Leistung neu regelt.

Die neuen EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer haben Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Wichtig ist eine zügige Umstellung im Rechnungswesen.


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ELENA Zentralspeicher Arbeitnehmerdaren

Anliegend übersenden wir Ihnen zur Kenntnis eine Ansammlung von Informationen zur ELENA Datenbank, welche die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 einführt.


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Rentenberatung
3. Unsere Vergütung

Grundlage der Vergütung von Rentenberatern ist - wie bei Anwälten auch - das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG). Da diese Regelungen nicht mit wenigen Zeilen auf den Punkt zu bringen sind. Wurde bereits ausgiebige Fachliteratur zu diesem Thema erstellet. So umfasst der Titel "RVG für Anfänger" schon 716 eng beschriebene Buchseiten.

data_07 Sprechen Sie das Thema Kosten ohne Scheu an

Die Kosten einer Rentenberatung hängen im Wesentlichen von dem zu behandelnden Sachverhalt und dem damit einhergehenden Aufwand ab. Einfluss nimmt auch, ob die Angelegenheit außergerichtlich, im Widerspruchsverfahren oder in Klageverfahren der 1. oder 2. Instanz erledigt werden kann. Befürchtungen bezüglich der Bezahlung sollten Sie jedoch nicht von einer Kontaktaufnahme mit einem Rentenberater abhalten. Üblicherweise kann bereits im Rahmen der Anbahnung eines Mandats darüber aufgeklärt werden, mit welchen Kosten Sie als Ratsuchender zu rechnen haben.

data_07 Vergütungsvereinbarungen

Die gesetzlichen Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten wurden aus politischen Gründen bewusst niedrig gehalten. Schließlich sollen Versicherte nicht schon durch die vom Gesetzgeber definierten Kosten an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert werden. Dieser grundsätzlich begrüßenswerten Zielsetzung steht jedoch gegenüber, dass sich auch die Tätigkeit eines Rentenberaters betriebswirtschaftlich tragen muss. Vor diesem Hintergrund können Rentenberater mit ihren Mandanten ggf. Vergütungsvereinbarungen abschließen, bei denen die tatsächlichen Kosten vom Gebührenrahmen des RVG abweichen. Selbstverständlich sind solche Vereinbarungen nach den §§ 3a und 34 des RVG zulässig, wenn sie schriftlich geschlossen werden.

data_07 Kostenerstattung durch Dritte

Kosten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung durch Rentenberater können unter Umständen von Ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet werden. Ob und in welcher Höhe eine Erstattung stattfindet, hängt von Ihrer Versicherungspolice ab. Eine Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung wird hier Klarheit bringen.

Ferner besteht die Möglichkeit der Kostenerstattung für Rechtsmittelverfahren durch den Versicherungsträger selbst, sofern das Verfahren (Widerspruch, Klage, Berufung) erfolgreich war. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in § 63 SGB X und § 193 SGG. Über die Kostenerstattungspflicht entscheiden die Versicherungsträger bzw. Gerichte.

data_07 Steuerliche Anerkennung

BMF-Schreibens vom 20.11.1997 (IV B5-S.2255-356/97 im BStBl. I 1998 S.126) können Beratungs- und Prozesskosten im Zusammenhang mit Rentenansprüchen bei der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Nr. 802 seiner Positivliste vom 21.03.2014 bestätigt, dass dieser Erlass weiterhin gültig und zu berücksichtigen ist

 

 

 

 

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