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EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft

Die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in Kraft getreten. Damit können Bußgeldbescheide ab 70 Euro aus anderen EU-Staaten nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings wird Deutschland nur verständliche Bußgeldbescheide eintreiben, und auch Bescheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung ausgestellt wurden, sollen nicht rückwirkend vollstreckt werden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Verfahrens kritisierte der ADAC, dass sich die Eintreibungsgrenze auf den reinen Bußgeldbescheid und nicht inklusive eventuell erhobener Verfahrensgebühren beziehen soll.

Auch sollte seiner Ansicht nach schnell daran gearbeitet werden, die Verfahrensregeln EU-weit zu harmonisieren.

EU-Ministerrat beschließt Fristverlängerung für Vorsteuer-Vergütungsantrag

Der EU-Ministerrat hat nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen des Jahres 2009 um 6 Monate auf den 31. März 2011 verlängert.

Technische Schwierigkeiten bei der Antragstellung über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) hatten es vielen Unternehmen erheblich erschwert, ihre Anträge zur alten Frist einzureichen.


Mehrwertsteuerpaket 2010

Die Bundesregierung hat zum 1.1.2010 ein neues Mehrwersteuerpaket 2010 eingeführt, welches den Ort der Leistung neu regelt.

Die neuen EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer haben Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Wichtig ist eine zügige Umstellung im Rechnungswesen.


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ELENA Zentralspeicher Arbeitnehmerdaren

Anliegend übersenden wir Ihnen zur Kenntnis eine Ansammlung von Informationen zur ELENA Datenbank, welche die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 einführt.


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Rentenberatung
2. Rechtliche Aspekte

Die Tätigkeit des Rentenberaters war in der Zeit bis zum 30.06.2008 im Rechtsberatungsgesetz (RBerG) geregelt. Seit dem 01.07.2008 gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für Alterlaubnisinhaber gilt jedoch das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) als vorrangiges Berufsgesetz. Die wichtigsten Regelungen finden Sie hier im Überblick:

data_07 Regelungsziel des RDG

Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen und Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 RDG).

data_07 Definition der Rechtsdienstleistung

Als Rechtsdienstleistung ist hierbei jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu sehen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG).

data_07Vergütung der Rentenberater

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (§ 4 Abs. 1 RDGEG).

data_07 Verbot geringerer Gebühren

Rentenberatern ist es untersagt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt (§ 4 Abs. 2 RVG)

data_07 Verbot widerstrebender Tätigkeit

Im Zusammenhang mit der Rechtsdienstleistung sind andere Tätigkeiten nur erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören (§ 5 RDG).

data_07 Umfang der Rechtsdienstleistung der Rentenberater

Bei der zuständigen Behörde registrierte Rentenberater dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung (§ 10 Abs. 1 RDG).

data_07 Alterlaubnisinhaber

Rentenberater mit einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 RDG geregelten Befugnisse hinausgehen, werden nach dem RDGEG gesondert oder zusätzlich als Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber). Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt, auch ohne Zusammenhang mit einer gesetzlichen Rente. Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Rahmen ihrer gerichtlichen Vertretungsbefugnis einem Rechtsanwalt gleich. Die Vertretungsbefugnis umfasst meist auch die Vertretung vor Familiengerichten, Verwaltungsgerichten und Schiedsgerichten (§ 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 RDGEG).

data_07 Erfordernis der besonderen Sachkunde

Rentenberatung erfordert besondere Sachkunde im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG, Kenntnisse über Aufbau Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung sowie Kenntnisse der gemeinsamen, für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Rechtsgrundsätze einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozialgerichtlichen Verfahrens (§ 11 Abs. 2 RDG).

data_07 Geschützte Berufsbezeichnung

Die Berufsbezeichnungen Rentenberaterin oder Rentenberater oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden (§ 11 Abs. 4 RDG).

data_07 Zulassungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Registrierung als Rentenberater sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde sowie eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € (§ 12 Abs.1 RDG).

data_07 Nachweise der besonderen Sachkunde

Die theoretische und praktische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen (§ 12 Abs. 3 RDG).

data_07 Öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister

Die zuständige Behörde nimmt die Registrierung vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister (§ 13 Abs. 2 RDG.

data_07 Registrierungsbehörde

Die Registrierung hat durch die Landesjustizverwaltung des zuständigen Bundeslandes zu erfolgen, kann jedoch auf nachgeordnete Behörden, das Oberlandesgericht oder Landessozialgericht übertragen werden (§§ 13, 19 RDG).

data_07 Unzulässiges Tätigwerden/ unzulässige Verwendung der Berufsbezeichnung

Mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € kann belegt werden, wer ohne erforderliche Registrierung eine Rechtsdienstleistung erbringt oder die geschützte Berufsbezeichnung Rentenberater ohne Registrierung führt (§ 20 RDG).

 

 

 

 

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