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EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft

Die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in Kraft getreten. Damit können Bußgeldbescheide ab 70 Euro aus anderen EU-Staaten nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings wird Deutschland nur verständliche Bußgeldbescheide eintreiben, und auch Bescheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung ausgestellt wurden, sollen nicht rückwirkend vollstreckt werden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Verfahrens kritisierte der ADAC, dass sich die Eintreibungsgrenze auf den reinen Bußgeldbescheid und nicht inklusive eventuell erhobener Verfahrensgebühren beziehen soll.

Auch sollte seiner Ansicht nach schnell daran gearbeitet werden, die Verfahrensregeln EU-weit zu harmonisieren.

EU-Ministerrat beschließt Fristverlängerung für Vorsteuer-Vergütungsantrag

Der EU-Ministerrat hat nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen des Jahres 2009 um 6 Monate auf den 31. März 2011 verlängert.

Technische Schwierigkeiten bei der Antragstellung über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) hatten es vielen Unternehmen erheblich erschwert, ihre Anträge zur alten Frist einzureichen.


Mehrwertsteuerpaket 2010

Die Bundesregierung hat zum 1.1.2010 ein neues Mehrwersteuerpaket 2010 eingeführt, welches den Ort der Leistung neu regelt.

Die neuen EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer haben Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Wichtig ist eine zügige Umstellung im Rechnungswesen.


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ELENA Zentralspeicher Arbeitnehmerdaren

Anliegend übersenden wir Ihnen zur Kenntnis eine Ansammlung von Informationen zur ELENA Datenbank, welche die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 einführt.


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Home - Versicherung und Steuern

 

 

 



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Versicherungen und Steuern




Einkommensteuer

Bei der Lohn- und Einkommensteuer kann man die Beiträge für Risikolebensversicherungen, Kapitallebensversicherungen mit mindestens zwölfjähriger Laufzeit, bestimmte Rentenversicherungen, Krankenversicherungen, Unfallversicherungen und Haftpflichtversicherungen als Sonderausgaben geltend  machen. Das führt im Prinzip zu einer Senkung des steuerpflichtigen Einkommens und damit der Steuerlast. Die erwähnten Versicherungsbeiträge bilden zusammen mit verschiedenen anderen Posten (vor allem Sozialversicherungsbeiträge und 50%  der Bausparverträge) die Vorsorgeaufwendungen. Für deren Berücksichtigung sieht das Einkommensteuergesetz Höchstbeträge vor. Für ältere ehemalige DDR-Bürger kommen auch die Beiträge für Lebensversicherungsverträge mit weniger als zwölf Jahren Laufzeit als Sonderausgaben in Betracht. Wegen der Einzelheiten  erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Finanzamt.

Zu dem steuerpflichtigen  Einkommen gehören eventuelle Zinseinnahmen. Zinsen bekommt man auch bei kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen. Sie sind aber bei  Lebensversicherungen mit mindestens 12jähriger Laufzeit nicht steuerpflichtig. Erwägt man den Abschluss eines Versicherungsvertrages vornehmlich unter steuerlichen Gesichtspunkten, so sollte man vorher sehr genau prüfen, ob die erhofften steuerlichen Vorteile auch wirklich eintreten; dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Lebensversicherungen zur Sicherung oder zur Tilgung von Darlehen eingesetzt werden. Zudem muss man bedenken, dass der Gesetzgeber das  Steuerrecht ändern könnte.


Versicherungssteuer

Die Zahlungen des Versicherungsnehmers an seinen Versicherer unterliegen  nicht der Mehrwertsteuer. Statt dessen wird eine Versicherungssteuer erhoben,  die ab 1. Januar 1995 15% beträgt. Bei Feuer-, Hagel-, Seeschiffskasko- und  Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr bestehen niedrigere Steuersätze. Lebens- und Krankenversicherungsverträge sind von der Versicherungssteuerpflicht  wegen ihrer besonderen sozialen Bedeutung ausgenommen. Steuerschuldner ist der  Versicherungsnehmer. Der Versicherer erhebt die Steuer mit der  Versicherungsprämie und führt sie an das Finanzamt ab.

 

 

 

 

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