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EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft

Die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in Kraft getreten. Damit können Bußgeldbescheide ab 70 Euro aus anderen EU-Staaten nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings wird Deutschland nur verständliche Bußgeldbescheide eintreiben, und auch Bescheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung ausgestellt wurden, sollen nicht rückwirkend vollstreckt werden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Verfahrens kritisierte der ADAC, dass sich die Eintreibungsgrenze auf den reinen Bußgeldbescheid und nicht inklusive eventuell erhobener Verfahrensgebühren beziehen soll.

Auch sollte seiner Ansicht nach schnell daran gearbeitet werden, die Verfahrensregeln EU-weit zu harmonisieren.

EU-Ministerrat beschließt Fristverlängerung für Vorsteuer-Vergütungsantrag

Der EU-Ministerrat hat nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen des Jahres 2009 um 6 Monate auf den 31. März 2011 verlängert.

Technische Schwierigkeiten bei der Antragstellung über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) hatten es vielen Unternehmen erheblich erschwert, ihre Anträge zur alten Frist einzureichen.


Mehrwertsteuerpaket 2010

Die Bundesregierung hat zum 1.1.2010 ein neues Mehrwersteuerpaket 2010 eingeführt, welches den Ort der Leistung neu regelt.

Die neuen EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer haben Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Wichtig ist eine zügige Umstellung im Rechnungswesen.


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ELENA Zentralspeicher Arbeitnehmerdaren

Anliegend übersenden wir Ihnen zur Kenntnis eine Ansammlung von Informationen zur ELENA Datenbank, welche die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 einführt.


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Home - Schadensfall

 

 

 



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Schadensfall - Was ist zu tun?




Im Falle eines Falles sind einige Regeln zu beachten, damit Sie den vereinbarten Schadenersatz erhalten. Zügig kann die Versicherung einen Schaden nur abwickeln, wenn sie unverzüglich davon erfährt und die erforderlichen  Angaben über das Schadenereignis und den Schadenumfang erhält. Ausserdem benötigt der Versicherer immer die Nummer des Versicherungsscheins.

Der Versicherer ist so schnell wie möglich schriftlich über einen Schaden zu informieren. Dafür gibt es sogar Fristen: Laut Versicherungsvertragsgesetz muss die Anzeige des Versicherungsfalles binnen drei Tagen erfolgen (§ 92). In der Auto- und der Privathaftpflichtversicherung wird das grosszügiger gehandhabt, aber auch hier gilt: längstens eine Woche. Angaben über Fristen finden Sie in den jeweiligen Versicherungsbedingungen. Neben einer unverzüglichen Meldung über den Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherungsnehmer ebenso verpflichtet, an der Aufklärung des Tatbestandes mitzuwirken sowie den Schaden in den geringstmöglichen Grenzen zu halten.

Bei einem Verkehrsunfall zum Beispiel sollten Sie

  • data008 die Personalien der beteiligten Fahrer
  • data008 die Daten der beteiligten Fahrzeuge (Wagentyp und Kennzeichen)
  • data008 eventuell die Personalien von Zeugen sowie
  • data008 eine Beschreibung des Unfallherganges

notieren.

Auch Fotos von der Unfallstelle - möglichst aus verschiedenen Perspektiven - können sehr nützlich sein. Bei unklarer Sachlage, Personenschäden oder höheren Sachschäden sollte die Polizei eingeschaltet werden. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Schuldanerkenntnisse abgeben oder Zahlungen  leisten.

Schäden durch Feuer, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus oder Raub müssen Sie unbedingt der Polizei melden. Nach einem Einbruch sollten Sie möglichst nichts anrühren oder verändern, bis die Polizei eintrifft. Der zuständigen  Polizeidienststelle müssen Sie eine Liste aller zerstörten und verschwundenen Sachen vorlegen. Um die Schadenhöhe nachweisen zu können, sollten Sie - zumindest bei grösseren und teuren Anschaffungen - die Rechnungen aufbewahren. Diese Anzeigepflicht gilt selbstverständlich auch für die Reisegepäckversicherung. Hier ist sogar bei jedem Schaden im Hotel oder bei Bahn und Fluggesellschaft eine Bescheinigung des Unternehmens einzureichen.

data_07 Leistungspflicht und Leistungsverweigerung des Versicherers

Wer im Bett raucht, in seiner Wohnung selbstgeflickte Sicherungen verwendet oder einen gefüllten Benzinkanister aufbewahrt, stösst im Schadenfall bei seiner Hausratversicherung auf taube Ohren.

Die Vollkaskoversicherung wird Autofahrer abweisen, wenn sie trotz Übermüdung Ihre Fahrt fortsetzen, abgefahrene Reifen nicht auswechseln und mit schadhaften Bremsen nicht mehr die Kurve kriegen.

In allen diesen Fällen handelt es sich um bodenlosen Leichtsinn, um - juristisch gesprochen - "grobe Fahrlässigkeit" beim Umgang mit eigenem Hab und  Gut. Die Versicherung bleibt leistungsfrei. Hingegen zahlt sie bei einfacher  Fahrlässigkeit. Was jeweils grobe, was einfache Fahrlässigkeit ist, hängt mitunter von den Umständen des Falles ab. Das ist nicht immer leicht zu entscheiden, auch wenn die ständige Rechtsprechung der Gerichte da meist  weiterhilft.

In einem wichtigen Bereich jedoch kommt die Versicherung auch bei grober  Fahrlässigkeit für Schäden auf: In der Haftpflichtversicherung. Wer als Autofahrer, Fussgänger oder Radfahrer einen anderen schuldhaft schädigt, dem steht die Haftpflichtversicherung auch dann zur Seite, wenn er die erforderliche Sorgfalt in hohem Masse ausser acht gelassen hat. Leer geht selbstverständlich aus, wer  einen Schaden absichtlich anrichtet oder die Versicherung durch falsche Angaben  zu täuschen versucht. Auch verschwiegenen Gefahrenerhöhungen führen mindestens zu einer Minderung der Schadenersatzleistung: Ist der Hausrat jetzt 40.000 EUR wert, statt der versicherten 20.000 EUR, dann gibt es von der Versicherung nur die Hälfte ersetzt. Andere Gefahrenerhöhungen können sogar zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

data_07 Ehrlichkeit zahlt sich aus

Kein Ende nehmen Versuche, die Urlaubskasse durch Versicherungsbetrug aufzubessern. So täuschte ein 20jähriger Deutscher am Wörthersee einen Raubüberfall vor. Unbekannte Täter hätten ihm sein Reisegepäck samt  Videoausrüstung geraubt. Den Schaden bezifferte er auf 3.500‚-. Der junge Mann verwickelte sich jedoch bei der Gendarmerie in Widersprüche und konnte bald überführt werden.

Haben Sie nicht auch schon einmal daran gedacht, bei einem Versicherungsschaden noch etwas draufzulegen - etwa mehr anzugeben, als tatsächlich gestohlen wurde, oder nach einem Brand den Wert der verkohlten Habe ein wenig höher anzusetzen? Was hier nur wie ein bisschen Schummelei klingt, ist in Wahrheit jedoch kein Kavaliersdelikt.

Denn wer die Versicherung im Schadenfall bewusst falsch informiert, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz, sondern macht sich überdies strafbar. Denn hierfür kennen die Juristen ein Wort, das jedem geläufig ist: Betrug.

Mehr noch: Die Vielzahl kleiner Betrügereien addieren sich in allen Versicherungszweigen zu beachtlichen Millionenbeträgen. Millionen, die jeder Versicherte letztlich mit seinen Beiträgen bezahlen muss.

 

 

 

 

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