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EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft

Die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in Kraft getreten. Damit können Bußgeldbescheide ab 70 Euro aus anderen EU-Staaten nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings wird Deutschland nur verständliche Bußgeldbescheide eintreiben, und auch Bescheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung ausgestellt wurden, sollen nicht rückwirkend vollstreckt werden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Verfahrens kritisierte der ADAC, dass sich die Eintreibungsgrenze auf den reinen Bußgeldbescheid und nicht inklusive eventuell erhobener Verfahrensgebühren beziehen soll.

Auch sollte seiner Ansicht nach schnell daran gearbeitet werden, die Verfahrensregeln EU-weit zu harmonisieren.

EU-Ministerrat beschließt Fristverlängerung für Vorsteuer-Vergütungsantrag

Der EU-Ministerrat hat nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen des Jahres 2009 um 6 Monate auf den 31. März 2011 verlängert.

Technische Schwierigkeiten bei der Antragstellung über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) hatten es vielen Unternehmen erheblich erschwert, ihre Anträge zur alten Frist einzureichen.


Mehrwertsteuerpaket 2010

Die Bundesregierung hat zum 1.1.2010 ein neues Mehrwersteuerpaket 2010 eingeführt, welches den Ort der Leistung neu regelt.

Die neuen EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer haben Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Wichtig ist eine zügige Umstellung im Rechnungswesen.


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ELENA Zentralspeicher Arbeitnehmerdaren

Anliegend übersenden wir Ihnen zur Kenntnis eine Ansammlung von Informationen zur ELENA Datenbank, welche die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 einführt.


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